Fast zwei Jahre nachdem die Lobbyorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) Anträge auf Informationsfreiheit (FOI) zu den Covid-19-Impfstoffverträgen und Verhandlungen zwischen der EU und Pharmaunternehmen gestellt hat, hat die Europäische Kommission einen letzten Stapel von 200 Dokumenten veröffentlicht.

Inmitten wachsender Besorgnis darüber, dass der Energiecharta-Vertrag dringend notwendigen Klimaschutz untergräbt, verbreiten seine Nutzniesser Propaganda. Dieser Leitfaden deckt die Mythen rund um den ECT auf und gibt Einblicke in eine Welt schmutziger Energie, billiger Profite und des Missbrauchs durch Konzerne.

Wird die deutsche Regierung ihre EU Ratspräsidentschaft für mehr Steuertransparenz nutzen? Die Zeit drängt.

In Kürze stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan Handelsabkommen ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den grössten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-Verhandler*innen für sich beansprucht.

Im Gefolge der Aufforderungen nach Offenheit und Beteiligung der Öffentlichkeit bewirbt die EU-Kommission nunmehr ihre Handelsvertragsverhandlungen als transparent und die Öffentlichkeit einschliessend. Wesentliche Informationen über die EU-Handelsverträge werden den Bürgerinnen und Bürgern aber weiterhin vorenthalten. Sogar Regierungsmitglieder von Mitgliedstaaten beklagen sich regelmässig darüber, im Dunkeln gelassen zu werden. Zur selben Zeit geben die Multis und deren Verbände in den EU-Handels-Gesprächen weiterhin den Ton an.

Neue Studie zeigt enge Zusammenarbeit zwischen EU-VerhandlerInnen und Unternehmens-Lobbygruppen bei der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen durch CETA und TTIP - mit möglichen negativen Auswirkungen auf den Zugang von Basisdienstleistungen wie Wasser oder Gesundheit

Die Europäische Kommission ignoriert Tausende, die sich gegen exzessive Rechte für ausländische Investoren im geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP ausgesprochen haben.