Profit durch Un-Recht
Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern
Ein kleiner Club aus internationalen Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und spekulativen Prozessfinanzierern befeuert weltweit Investorenklagen gegen Staaten, die SteuerzahlerInnen Milliarden kosten und Regulierungen zum Wohl der Allgemeinheit verhindern. Das zeigt eine neue Studie vom Transnational Institute und Corporate Europe Observatory.
In internationalen Investitionsstreitigkeiten können multinationale Konzerne Regierungen verklagen, wenn Letztere Maßnahmen ergreifen, durch die der Konzern seine Gewinne bedroht sieht. Eindrückliche Beispiele sind die Klagen des Tabakriesen Philip Morris gegen Anti-Tabak-Gesetze in Uruguay und Australien sowie die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der über 4 Milliarden Euro von Deutschland fordert, weil das Land aus der Atomenergie ausgestiegen ist.
Profit durch Un-Recht deckt die geheimniskrämerische, aber lukrative Rechtsbranche auf, die von diesen Verfahren profitiert - auf Kosten von SteuerzahlerInnen, der Umwelt und von Menschenrechten. Kanzleien und SchiedsrichterInnen, die Millionen mit Investor-Staat-Klagen verdienen, befeuern aktiv neue Fälle und lobbyieren gegen Reformen zum Schutz des öffentlichen Interesses.
Hier gibt es die Studie als PDF-Datei zum Download.
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