Corporate Europe Observatory

Exposing the power of corporate lobbying in the EU

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Durchgesickerte PR-Strategie der Europäischen Kommission: “Über TTIP kommunizieren”

Am 25. November 2013 veröffentlichte Corporate Europe Observatory eine geleakte Version der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission für die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). Das Papier wurde am 22. November in einem Treffen mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert und soll dazu dienen, die öffentlichen Bedenken in Bezug auf die kontrovers diskutierten Verhandlungen zu zerstreuen. Die Kommission empfiehlt, die Kommunikation in den Mitgliedsstaaten anders als bei vergangenen Handelsabkommen zu gestalten, um Ängste zu nehmen und Zweifel zu adressieren. Hier veröffentlichen wir eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Papiers.

7. November 2013

Papier “Kommunikation zu TTIP – Ansatzpunkte für die Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten”

Am 22. November organisiert die Europäische Kommission ein informelles Treffen mit den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über Punkte bezüglich der Kommunikation zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zu sprechen. Ziel des Treffens ist es, Möglichkeiten für die stärkere Kooperation und Koordinierung der entsprechenden Kommunikationsaktivitäten auszuloten. Das vorliegende Papier enthält Hintergrundinformationen für die Diskussion. Es nennt eine Reihe von Schwerpunktthemen, die auf dem Treffen diskutiert werden sollen.

I. Hintergrund

Eine überzeugende politische Kommunikation wird wesentlich sein für den Erfolg des Transatlantischen Freihandelsabkommens – sowohl um die Verhandlungsziele der EU zu erreichen, als auch um sicherzustellen, dass das Abkommen schlussendlich ratifiziert wird. Schon jetzt gibt es ein noch nie dagewesenes Interesse in Öffentlichkeit und Medien. Noch nie wurden Verhandlungen derart kritisch öffentlich begleitet. Die Kommunikation zum TTIP und der Dialog mit Interessengruppen sind daher im Fortgang der Verhandlungen eine entscheidende Aufgabe.

Es gibt drei wesentliche Herausforderungen für die Kommunikation:

  1. Sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit in allen EU Mitgliedsstaaten ein grundlegendes Verständnis darüber hat, was TTIP ist (eine Initiative zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätze) und was es nicht ist (ein Versuch, bestehende Regulierungen und Schutzmechanismen in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterwandern).
  2. Beziehungen mit Drittstaaten pflegen, da das Abkommen auch andere Handelspartner betreffen wird, vor allem auf der multilateralen Ebene, mit unseren Nachbarn und wichtigen Partnern wie China.
  3. Unterstützung für unsere Verhandlungsziele auf Seiten der US-Verhandler organisieren, vor allem in den Bereichen, die nicht direkt in die Verantwortlichkeit des USTR (Office of the United States Trade Representative, Handelsvertreter der Vereinigten Staaten) fallen. Dies könnten staatliche Regulierungsbehörden und andere staatliche Institutionen sein – hier muss die EU dabei helfen, diese Entscheidungsträger davon überzeugen, sich ebenfalls zu engagieren.

Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssen Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und ihre Kommunikations- und Verbreitungsstrategien gemeinsam managen und koordinieren.

Die Kommission hat ihrerseits einen dezidierten TTIP -Kommunikationsansatz entwickelt – ein Ansatz, der bereits Erfolge erzielt hat. Nichtsdestotrotz beginnen die Verhandlungen gerade erst und es liegen noch beachtliche Herausforderungen vor uns. Die Kommunikationsmaßnahmen werden von der Leitung der Kommunikationsabteilung der Generaldirektion Handel geführt und von weiteren Kommissionsabteilungen unterstützt: der Generaldirektion Kommunikation und dem Sprecherdienst. Sie werden über die Kommission mit Repräsentanten in den Mitgliedstaaten und über den Europäischen Auswärtigen Dienst mit EU-Delegationen koordiniert.

II. Der bisherige Ansatz

Das Ansatz ist umfassend angelegt, Pressearbeit, Kontakte und Management von Interessengruppen, neue Medien und Transparenz werden miteinander verbunden. Anders als bei bisherigen Verhandlungen muss dieser Ansatz stärker in den Mitgliedstaaten angewandt werden, um zusätzlich zu den Aktivitäten in Brüssel, den USA und dem Rest der Welt zu allen Aspekten der Verhandlungen klare, faktenbasierte und überzeugende Argumente bereitzustellen.

Ziel ist es, in dieser frühen Phase der Verhandlungen den Rahmen der Debatte zu setzen, und zwar mit einer positiven Kommunikation zu dem, worum es bei TTIP geht (wirtschaftliche Zugewinne und eine führende Position im Welthandel), anstatt reaktiv in eine defensive Kommunikation dazu gezwungen zu werden, worum es bei TTIP nicht geht (beispielsweise Verhandlungen über Datensicherheit oder die Senkung von EU-Standards). Damit dieser Ansatz erfolgreich ist, muss er sowohl proaktiv als auch schnell reaktiv sein, die öffentliche Debatte analysieren und fokussierte Kommunikationsmaterialien produzieren, die über alle Kanäle samt Onlinemedien und soziale Netzwerke verbreitet werden.

Folgende Schritte haben wir bisher unternommen:

  • Erstellen und Verbreiten von Kommunikationsmaterialien zur den Verhandlungen als Ganzes, wie auch ausführlichere Materialien zu spezifischen Themen: z.B. strategischer Einfluss auf Drittländer, die Verhandlungen zu regulatorischer Kooperation/ Konvergenz, eine detaillierte Verteidigung der ökonomischen Analysen hinter TTIP und ein detaillierte Widerlegung, die klarstellt, dass TTIP nicht ACTA ist.
  • Klarstellung, dass Transparenz ein wichtiger Teil der EU-Strategie zu den Verhandlungen ist: durch die Veröffentlichung erster Positionspapiere der EU zu Kernaspekten der Verhandlungen, die frühe Einberufung von Treffen mit Interessengruppen, die Garantie einer besonders engeren Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament, die direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit über einen ausgewiesenen Twitter-Account mit beachtlichem Multiplikationseffekt der Nachrichten.

  • Die Erzählung der Mainstream-Medien zu den Verhandlungen im Griff haben, hier gibt es eine breite Unterstützung für die Notwendigkeit und die angestrebten Inhalte des Abkommens.

  • Mediale Aufmerksamkeit in den nationalen Medien, zumindest in einigen Mitgliedstaaten,

  • Kontaktieren von relevanten dritten Parteien, um ihre öffentliche Unterstützung für die Verhandlungen sicherzustellen.

Da die entscheidende Phase der Verhandlungen noch bevorsteht und im Anschluss eine intensive Debatte zur Ratifizierung folgen wird, bleibt noch viel zu tun, aber das System und der kommunikative Ansatz bieten eine gute Basis für künftige Aktivitäten. Nun ist die Unterstützung der und Koordination mit den Mitgliedstaaten gefragt.

III. Punkte, die im Auge behalten werden müssen

  1. Ängste bezüglich der möglichen Auswirkungen auf das europäische Sozial-Modell und bestehende Regulierungen: Wir brauchen eine proaktive, frühzeitige und breite Kommunikation dazu, was in sensiblen Bereichen verhandelt wird und über die Erfolgsgeschichte Europas in internationalen Verhandlungen. Mit Rücksicht auf die für den Erfolg der Verhandlungen notwendige Vertraulichkeit, muss der Prozess transparent genug sein, um Ängste zu mindern und wachsende Zweifel zu verhindern, bevor das Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. Diese Botschaften sollten von einer klaren Kommunikation zu den Vorteilen von TTIP begleitet sein.
  2. Herausforderungen, die sich aus der institutionellen Struktur der EU ergaben: Das riesige Interesse für den Prozess wird in vielen Momenten zu immensem öffentlichen Druck rund um die Verhandlungen führen. In diesen Momenten und im gesamten Prozess, sollte die EU so oft wie möglich mit einer Stimme sprechen. Die Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament wird in diesem Kontext ein wichtiger Faktor sein. Durch die Aufmerksamkeit für die Verhandlungen ist ziemlich wahrscheinlich, dass sich die politischen Gruppen in zahlreichen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Aspekten der Verhandlungen positionieren werden.
  3. Die strategische Dimension von TTIP (Einfluss auf Drittstaaten und den Multilateralismus): Wir müssen das strategische Potenzials von TTIP klar und überzeugend darstellen. Es geht um weit mehr als ein weiteres Freihandelsabkommen – allein schon wegen seiner Ausmaße. Es ist größer, bedeutender und potenziell auch tiefgreifender. Im Ergebnis wird es der EU und den USA ermöglichen, sich an die Spitze des Welthandels zu stellen und weltweite Standards zu setzen (beispielsweise im Regulierungsbereich), die als Grundlage für künftige globale Handels-Verhandlungen in neuen Bereichen fungieren können. Einzelne transatlantische Regularien bringen möglicherweise auch Drittstaaten Vorteile, indem sie den Exporteuren das Einhalten von Regeln erleichtern.
  4. Klarstellen, dass die Verhandlungen zwischen Gleichen stattfinden: Viele der Sorgen darüber, was TTIP bedeuten könnte, sind mit der Wahrnehmung verbunden, dass die EU keine ausreichend starke Ausgangsposition hat, um mit den USA zu verhandeln. Das kommt auch daher, dass sich die EU aktuell in einer schwächeren wirtschaftlichen Situation als die USA befindet und daher mehr als sie auf TTIP angewiesen ist. Wir müssen deutlich machen, dass dies nicht der Fall ist; dass die EU trotz der Krise der weltgrößte Markt bleibt und damit ein unentbehrlicher Partner für jede Handelsnation ist (beide Seiten haben große wirtschaftliche Interessen in den Verhandlungen). Wir müssen auch deutlich machen, dass wir ebenso viele Erfahrungen mit Verhandlungen haben wie die USA, eingeschlossen aller Verhandlungen die wir mit den USA bereits geführt haben.
  5. Transparenz und Kommunikation mit Interessengruppen: Durch den Umfang der verhandelten Themen, die weit mehr Elemente beinhalten als traditionelle Handelsabkommen, erwarten Interessengruppen mehr Transparenz als bei vorherigen Abkommen. Die Komplexität des möglichen Abkommens führt auch dazu, dass die Verhandlungspartner öfter auf den Input von Stakeholdern angewiesen sind, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Lösungen für schwierige Themen auch umsetzbar sind. Gleichzeitig erfordern die Verhandlungen einen gewissen Grad an Vertraulichkeit, damit sie erfolgreich sein können.

IV. Mögliche Fragen

Was sind die wichtigsten kommunikativen Herausforderungen für TTIP in den Mitgliedsstaaten?

Welche Aktivitäten werden derzeit in den Mitgliedsstaaten umgesetzt, um zu TTIP zu kommunizieren?

Welche Hauptzielgruppen müssen erreicht werden? Sind angemessene Instrumente vorhanden?

In welchen Bereichen könnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten?

Übersetzung: Stefanie Klein

7. November 2013 Papier “Kommunikation zu TTIP – Ansatzpunkte für die Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten”Am 22. November organisiert die Europäische Kommission ein informelles Treffen mit den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über Punkte bezüglich der Kommunikation zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zu sprechen. Ziel des Treffens ist es, Möglichkeiten für die stärkere Kooperation und Koordinierung der entsprechenden Kommunikationsaktivitäten auszuloten. Das vorliegende Papier enthält Hintergrundinformationen für die Diskussion. Es nennt eine Reihe von Schwerpunktthemen, die auf dem Treffen diskutiert werden sollen.I. HintergrundEine überzeugende politische Kommunikation wird wesentlich sein für den Erfolg des Transatlantischen Freihandelsabkommens – sowohl um die Verhandlungsziele der EU zu erreichen, als auch um sicherzustellen, dass das Abkommen schlussendlich ratifiziert wird. Schon jetzt gibt es ein noch nie dagewesenes Interesse in Öffentlichkeit und Medien. Noch nie wurden Verhandlungen derart kritisch öffentlich begleitet. Die Kommunikation zum TTIP und der Dialog mit Interessengruppen sind daher im Fortgang der Verhandlungen eine entscheidende Aufgabe.Es gibt drei wesentliche Herausforderungen für die Kommunikation:Sicherstellen, dass die breite Öffentlichkeit in allen EU Mitgliedsstaaten ein grundlegendes Verständnis darüber hat, was TTIP ist (eine Initiative zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätze) und was es nicht ist (ein Versuch, bestehende Regulierungen und Schutzmechanismen in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterwandern).Beziehungen mit Drittstaaten pflegen, da das Abkommen auch andere Handelspartner betreffen wird, vor allem auf der multilateralen Ebene, mit unseren Nachbarn und wichtigen Partnern wie China.Unterstützung für unsere Verhandlungsziele auf Seiten der US-Verhandler organisieren, vor allem in den Bereichen, die nicht direkt in die Verantwortlichkeit des USTR (Office of the United States Trade Representative, Handelsvertreter der Vereinigten Staaten) fallen. Dies könnten staatliche Regulierungsbehörden und andere staatliche Institutionen sein – hier muss die EU dabei helfen, diese Entscheidungsträger davon überzeugen, sich ebenfalls zu engagieren.Um diese Herausforderungen meistern zu können, müssen Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und ihre Kommunikations- und Verbreitungsstrategien gemeinsam managen und koordinieren.Die Kommission hat ihrerseits einen dezidierten TTIP -Kommunikationsansatz entwickelt – ein Ansatz, der bereits Erfolge erzielt hat. Nichtsdestotrotz beginnen die Verhandlungen gerade erst und es liegen noch beachtliche Herausforderungen vor uns. Die Kommunikationsmaßnahmen werden von der Leitung der Kommunikationsabteilung der Generaldirektion Handel geführt und von weiteren Kommissionsabteilungen unterstützt: der Generaldirektion Kommunikation und dem Sprecherdienst. Sie werden über die Kommission mit Repräsentanten in den Mitgliedstaaten und über den Europäischen Auswärtigen Dienst mit EU-Delegationen koordiniert.II. Der bisherige AnsatzDas Ansatz ist umfassend angelegt, Pressearbeit, Kontakte und Management von Interessengruppen, neue Medien und Transparenz werden miteinander verbunden. Anders als bei bisherigen Verhandlungen muss dieser Ansatz stärker in den Mitgliedstaaten angewandt werden, um zusätzlich zu den Aktivitäten in Brüssel, den USA und dem Rest der Welt zu allen Aspekten der Verhandlungen klare, faktenbasierte und überzeugende Argumente bereitzustellen.Ziel ist es, in dieser frühen Phase der Verhandlungen den Rahmen der Debatte zu setzen, und zwar mit einer positiven Kommunikation zu dem, worum es bei TTIP geht (wirtschaftliche Zugewinne und eine führende Position im Welthandel), anstatt reaktiv in eine defensive Kommunikation dazu gezwungen zu werden, worum es bei TTIP nicht geht (beispielsweise Verhandlungen über Datensicherheit oder die Senkung von EU-Standards). Damit dieser Ansatz erfolgreich ist, muss er sowohl proaktiv als auch schnell reaktiv sein, die öffentliche Debatte analysieren und fokussierte Kommunikationsmaterialien produzieren, die über alle Kanäle samt Onlinemedien und soziale Netzwerke verbreitet werden.Folgende Schritte haben wir bisher unternommen:Erstellen und Verbreiten von Kommunikationsmaterialien zur den Verhandlungen als Ganzes, wie auch ausführlichere Materialien zu spezifischen Themen: z.B. strategischer Einfluss auf Drittländer, die Verhandlungen zu regulatorischer Kooperation/ Konvergenz, eine detaillierte Verteidigung der ökonomischen Analysen hinter TTIP und ein detaillierte Widerlegung, die klarstellt, dass TTIP nicht ACTA ist.Klarstellung, dass Transparenz ein wichtiger Teil der EU-Strategie zu den Verhandlungen ist: durch die Veröffentlichung erster Positionspapiere der EU zu Kernaspekten der Verhandlungen, die frühe Einberufung von Treffen mit Interessengruppen, die Garantie einer besonders engeren Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament, die direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit über einen ausgewiesenen Twitter-Account mit beachtlichem Multiplikationseffekt der Nachrichten.Die Erzählung der Mainstream-Medien zu den Verhandlungen im Griff haben, hier gibt es eine breite Unterstützung für die Notwendigkeit und die angestrebten Inhalte des Abkommens.Mediale Aufmerksamkeit in den nationalen Medien, zumindest in einigen Mitgliedstaaten,Kontaktieren von relevanten dritten Parteien, um ihre öffentliche Unterstützung für die Verhandlungen sicherzustellen.Da die entscheidende Phase der Verhandlungen noch bevorsteht und im Anschluss eine intensive Debatte zur Ratifizierung folgen wird, bleibt noch viel zu tun, aber das System und der kommunikative Ansatz bieten eine gute Basis für künftige Aktivitäten. Nun ist die Unterstützung der und Koordination mit den Mitgliedstaaten gefragt. III. Punkte, die im Auge behalten werden müssen Ängste bezüglich der möglichen Auswirkungen auf das europäische Sozial-Modell und bestehende Regulierungen: Wir brauchen eine proaktive, frühzeitige und breite Kommunikation dazu, was in sensiblen Bereichen verhandelt wird und über die Erfolgsgeschichte Europas in internationalen Verhandlungen. Mit Rücksicht auf die für den Erfolg der Verhandlungen notwendige Vertraulichkeit, muss der Prozess transparent genug sein, um Ängste zu mindern und wachsende Zweifel zu verhindern, bevor das Abkommen überhaupt abgeschlossen wurde. Diese Botschaften sollten von einer klaren Kommunikation zu den Vorteilen von TTIP begleitet sein.Herausforderungen, die sich aus der institutionellen Struktur der EU ergaben: Das riesige Interesse für den Prozess wird in vielen Momenten zu immensem öffentlichen Druck rund um die Verhandlungen führen. In diesen Momenten und im gesamten Prozess, sollte die EU so oft wie möglich mit einer Stimme sprechen. Die Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament wird in diesem Kontext ein wichtiger Faktor sein. Durch die Aufmerksamkeit für die Verhandlungen ist ziemlich wahrscheinlich, dass sich die politischen Gruppen in zahlreichen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Aspekten der Verhandlungen positionieren werden.Die strategische Dimension von TTIP (Einfluss auf Drittstaaten und den Multilateralismus): Wir müssen das strategische Potenzials von TTIP klar und überzeugend darstellen. Es geht um weit mehr als ein weiteres Freihandelsabkommen – allein schon wegen seiner Ausmaße. Es ist größer, bedeutender und potenziell auch tiefgreifender. Im Ergebnis wird es der EU und den USA ermöglichen, sich an die Spitze des Welthandels zu stellen und weltweite Standards zu setzen (beispielsweise im Regulierungsbereich), die als Grundlage für künftige globale Handels-Verhandlungen in neuen Bereichen fungieren können. Einzelne transatlantische Regularien bringen möglicherweise auch Drittstaaten Vorteile, indem sie den Exporteuren das Einhalten von Regeln erleichtern.Klarstellen, dass die Verhandlungen zwischen Gleichen stattfinden: Viele der Sorgen darüber, was TTIP bedeuten könnte, sind mit der Wahrnehmung verbunden, dass die EU keine ausreichend starke Ausgangsposition hat, um mit den USA zu verhandeln. Das kommt auch daher, dass sich die EU aktuell in einer schwächeren wirtschaftlichen Situation als die USA befindet und daher mehr als sie auf TTIP angewiesen ist. Wir müssen deutlich machen, dass dies nicht der Fall ist; dass die EU trotz der Krise der weltgrößte Markt bleibt und damit ein unentbehrlicher Partner für jede Handelsnation ist (beide Seiten haben große wirtschaftliche Interessen in den Verhandlungen). Wir müssen auch deutlich machen, dass wir ebenso viele Erfahrungen mit Verhandlungen haben wie die USA, eingeschlossen aller Verhandlungen die wir mit den USA bereits geführt haben.Transparenz und Kommunikation mit Interessengruppen: Durch den Umfang der verhandelten Themen, die weit mehr Elemente beinhalten als traditionelle Handelsabkommen, erwarten Interessengruppen mehr Transparenz als bei vorherigen Abkommen. Die Komplexität des möglichen Abkommens führt auch dazu, dass die Verhandlungspartner öfter auf den Input von Stakeholdern angewiesen sind, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Lösungen für schwierige Themen auch umsetzbar sind. Gleichzeitig erfordern die Verhandlungen einen gewissen Grad an Vertraulichkeit, damit sie erfolgreich sein können.IV. Mögliche Fragen Was sind die wichtigsten kommunikativen Herausforderungen für TTIP in den Mitgliedsstaaten?Welche Aktivitäten werden derzeit in den Mitgliedsstaaten umgesetzt, um zu TTIP zu kommunizieren?Welche Hauptzielgruppen müssen erreicht werden? Sind angemessene Instrumente vorhanden?In welchen Bereichen könnten die Kommission und die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten?Übersetzung: Stefanie Klein
 

Comments

Submitted by Anja Böttcher (not verified) on

Stärker könnte die EU-Kommission die Bedenken der Gegner von TTIP, TISA & CETA gar nicht bestätigen, als indem sie ganz deutlich zeigt, dass sie nicht gewillt ist, durch die komplette Veröffentlichung aller Papiere & deren breite gesellschaftliche Diskussion auf Zustimmung zu hoffen, weil sie ernsthaft der Meinung ist, die Bedenken der kritischen Bürger seien von der Sache ungerechtfertigt, sondern sie weiß anschneinend, dass die Bedenken berechtigt sind & sie etwas durchsetzen will, was eindeutig den Interessen der europäischen Bürger widerspricht.

In einem anderen Fall müsste die Kommission angesichts des Misstrauens der Bürger selbst jetzt ein Interesse an einer diskursiven Auseinandersetzung haben, um sich sicher zu sein, nicht im Nachhinein Objekt des Unmuts der Bevölkerung zu werden, wenn sich die behaupteten rosigen Aussichten im Gegenteil in einen Albtraum verkehren. Denn wenn breit entschieden wurde, liegt ja auch die Verantwortung für die Entscheidung nur auf vielen Schultern. Demokraten müssten sich durch diese Verbreiterung der Zustimmungsbasis geschützt fühlen statt bedroht.

Offensichtlich soll aber ein "point of no return" erreicht werden; soll also durchgesetzt werden, dass im (wahrscheinlichen) Falle eine Verschlechterung der Lebenssituation der meisten Europäer wütende Aufschreie ohnmächtig ins Leere gehen, weil keine Volkswirtschaft mehr aus diesen Verträgen hinauskäme, ohne gleich die EU zu verlassen.

Den Lobbyistenkreise & den ihnen verbundenen politischen Eliten aus Übersee zu entsprechen, scheint ergo für die europäischen Entscheider ausschlaggebender zu sein als das Urteil über ihre Arbeit durch den europäischen Demos.

Je mehr dies jedoch diesem dämmert, umso mehr könnte die Propagandaarbeit sich aber auch als Schuss nach hinten erweisen. Fahrlässiger kann eine Kommission den Fortbestand der EU wohl kaum riskieren.

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A new report on the Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) reveals how the trade deal could make EU member states vulnerable to costly lawsuits from North American investors that threaten public interest.

A deregulation agenda is sweeping through the Commission & member states, particularly pushed by the UK.

The recent leak of many parts of TTIP, allowing us for the first time to read the negotiating position of the US, confirms our most serious concerns.

Dangerous attacks against regulations protecting public interest wouldn't be prevented by 'new' proposals.

The Commission is set to announce its proposal for a new ‘mandatory’ lobby transparency register next week. During the Summer, the Commission made public the input it received via consultation on the topic. Besides a general call from public and civil society to boost transparency systems, they also showed corporate lobby groups and trade associations’ spin, promoting transparency values while recommending limited implementation, loopholes and toothless management.

CEO's immediate reaction to the latest revelations from the team behind the Panama Leaks.

The European Commission is about to propose a regulation on acrylamide, a dangerous contaminant formed in many starchy foods when cooked at high temperatures. But the regulation itself consists in referring to codes of best practices developed by lobby groups representing the food industry.

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