Schluss mit der Finanzierung der Klimakatastrophe!

Wir können den Planeten nicht retten, ohne die Finanzmärkte in die Pflicht zu nehmen. Solange Billionen von Dollar in die Finanzierung fossiler Brennstoffe und die Abholzung von Wäldern fließen, kann der Klimawandel nicht gestoppt werden.

Der Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Verursachung der Klimakrise. Eine der wichtigsten Forderungen des Pariser Klimaabkommens (2015) war es daher, die "Finanzströme mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang zu bringen". Obwohl diese Vereinbarung zu begrüßen ist, haben allein die Banken seither 4,6 Billionen Dollar in Projekte für fossile Brennstoffe investiert – einschließlich neuer Infrastrukturen zu deren Förderung. Investoren erzielen aktuell enorme Profite aus den hohen Preisen für fossile Brennstoffe– und keinerlei Regulierung verbietet es ihnen, noch mehr Geld in die Zerstörung unseres Planeten zu investieren.

Wie die Großbanken die Macht übernahmen

Dieser skandalöse Umstand ist der COP26 zu verdanken, die (mit dem Wohlwollen der Regierungen und der Vereinten Nationen) einer Allianz von Finanzkonzernen die Kontrolle darüber ermöglicht – anstatt sie zu regulieren, wie es die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit seit 2010 fordert. Unter der Führung des ehemaligen Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, und des Wall‐Street‐ Finanzmagnaten Mike Bloomberg übernahm die sogenannte Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) die Leitung der Governance‐Agenda für das private Finanzwesen. Dadurch wurde einigen der weltweit wichtigsten Investoren in fossile Brennstoffe und Entwaldung die Verantwortung für die Reform des Finanzsektors zur Bewältigung der Klimakrise überlassen, während öffentlichen Stellen nur noch eine beratende Rolle zugesprochen wurde.

Von Anfang an war klar, dass die Finanzkonzerne und die GFANZ ihr Engagement bei der COP nur als eine weitere Möglichkeit sahen, aus dem Kampf gegen die Klimakrise Profit zu schlagen. Ihre "Netto‐Null bis 2050"‐Initiativen haben weder eine signifikante oder rasche Reduzierung der Finanzierung fossiler Brennstoffe zum Ziel, noch hatten die Finanzkonzerne jemals die Absicht, ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle zu ändern.

Während sie ihre Emissionen "kompensieren" (was zu noch mehr Emissionen und Landgrabbing im Globalen Süden führt), haben sie ein Narrativ aufgebaut, das auf dem Wunschdenken über zukünftige Technologien basiert. Darüber hinaus nutzen sie ihre Machtposition, um ihr bevorzugtes Modell der Klimafinanzierung zu propagieren, das auf Steuervergünstigungen und einem strengen Investitionsschutz basiert – wiederum zum Nachteil des Globalen Südens.

Konzerne sitzen am Verhandlungstisch

Diese Vereinnahmung der Klimapolitik durch den Finanzsektor war nur durch das rasante Wachstum des Multi‐Stakeholder‐Ansatzes innerhalb des UN‐Systems möglich. Dabei werden Konzerne eingeladen, an der Seite von Staaten an den Verhandlungstischen Platz zu nehmen. So können Großbanken, die Agenda bestimmen und nach ihren Vorstellungen und Wünschen umsetzen. Ein großer Teil der Klimapolitik wird also in den Vorstandsetagen der Wall Street und der Londoner City entworfen. Die Folgen sind greenwashing und eine Verschärfung der Klimakrise.

Die Klimakrise erfordert wirksame Maßnahmen!

Das Maß aller Dinge darf heutzutage nicht mehr sein, ob Finanzkonzerne etwas besser abschneiden als im Jahr zuvor, oder ob sie vielleicht langfristig Verbesserungen in Aussicht stellen. Die entscheidende Frage ist, ob ihre Investitionen die Erderwärmung auf über 1,5°C bringen. Die Wissenschaft ist hier eindeutig: Sowohl die Internationale Energieagentur (IEA, 2021) als auch der Weltklimarat (IPCC, 2022) haben festgestellt, dass jede neue Investition in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe uns über die 1,5°C‐Grenze und damit in einen gefährlichen, unaufhaltbaren Klimawandel bringt.

Die Regierungen müssen daher mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung die Kontrolle übernehmen. Wir brauchen wirksame Vorschriften für den Finanzsektor, die uns vor dem totalen Klimakollaps bewahren. Wir müssen Finanztransaktionen besteuern und die Finanzmärkte umfassend reformieren. Regulierung, Überwachung und Rechenschaftspflicht müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Denn Großbanken und freie Märkte sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Unsere Forderungen an die Regierungen

Die Unterzeichnenden fordern die Regierungen daher dringend auf:

- Begrenzen und regulieren Sie den Einfluss der Finanzindustrie in den Entscheidungsgremien der COP. Die Finanziers der Klimakrise, wie etwa GFANZ, dürfen auf einer COP keine Bühne und keinen Sitz in einer beratenden Gruppe haben. Sie dürfen keine Rolle in einem Entscheidungs‐ oder Beratungsgremium spielen. Darüber hinaus muss die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen einen Verhaltenskodex verabschieden, der den Kontakt mit Unternehmen einschränkt, die an der Ausbeutung, dem Vertrieb und der Finanzierung fossiler Brennstoffe beteiligt sind.

- Die gesamte Finanzindustrie muss sich den Bestimmungen und Zielen des Pariser Abkommens unterwerfen. Das Minimum dafür sind strenge Regeln für den Ausstieg aus Investitionen in fossile Brennstoffe und Entwaldung sowie Interventionen der Zentralbanken, um die Finanzierung kohlenstoffintensiver Unternehmen zu verteuern.

- Die Industrieländer müssen sofort Schritte einleiten, um alle Investitionen in Projekte für fossile Brennstoffe zu stoppen und einen ernsthaften Plan für die Finanzierung der Transformation im Globalen Süden entwickeln. Dieser Plan muss den Forderungen des Globalen Südens und der unverhältnismäßig großen historischen Verantwortung des Globalen Nordens für den Klimawandel Rechnung tragen. Er muss zudem Kompensationspläne für den Verbleib fossiler Brennstoffe im Boden enthalten.

- Die Mittel zur Bewältigung des Klimawandels im Globalen Süden müssen aufgestockt werden. Der 2009 versprochene, aber nie eingelöste jährliche 100‐Milliarden‐Dollar‐Fonds muss neu konzipiert und erhöht werden und auf Zuschüssen (und nicht auf Krediten) basieren. Der Preis für die Transformation geht in die Billionen, nicht in die Milliarden. Daher müssen Finanztransaktionen und Konzerne besteuert werden.

Übersetzung: ATTAC-Österreich

 

Action Aid Netherlands

Africa Network for Environment and Economic Justice (ANEEJ), Nigeria

Africa Transcribe Enterprises

Afrikagrupperna (Sweden)

Aitec

Al-Haq, Law in the Service of Man (Palestine)

Alternative Information and Development Center (AIDC), South Africa

ALTSEAN-Burma

Aluna Minga e.V., Germany

Anti-Jindal & Anti-POSCO Movement, Odisha, India

Asian People's Movement for Debt and Development (APMDD)

Assistance Mission for Africa

Association of Ethical Shareholders Germany

ATTAC Burkina

Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation

Bangladesh Nari Progati Sangha (BNPS)

Banktrack

Bio Vision Africa (BiVA)

BreakFree Suisse

CADTM France

CAJUST (Citoyens Actifs pour la Justice Sociale)

Center for Constitutional Rights

Centre tricontinental - CETRI

Church and Society Programme -Livingstonia Synod

Civil Society Coalition on Natural Resources (CSCNR)

Coalition Ecopreneur Kaya (Belgium)

CODEPINK

Collectif BreakFree Suisse

Comitati peri Nuovi Desparecidos

Commission for Filipino Migrant Workers (CFMW)

Committee in Solidarity with Indigenous Peoples of the Americas (CSIA-Nitassinan)

Corporate Europe Observatory

DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era)

Ecologistas en Acción

European ATTAC Network

European Coordination Via Campesina (ECVC)

Fairfin (Belgium)

Financial Justice Ireland

Focus on the Global South

Fresh Eyes

Friends of the Earth International

Gender Action

Global Justice Now (UK)

GRAIN

Grands-Parents pour le Climat (Belgium)

Institute for Policy Studies Climate Policy Program

intercoll

Kebetkache Women Development & Resource Centre

KRuHA Indonesia

La Fédération Nationale du Secteur Agricole (FNSA) Maroc

LAB Sindikatua (Euskal Herria)

Law 4 Palestine

London Mining Network

Maan ystävät / Friends of the Earth Finland

Milieudefensie - Friends of the Earth Netherlands

Move your Money

Naturefriends Greece

New Apostolic Centre for Development (NCD), Nigeria

NGO Forum on ADB

Oil Change International (OIC)

Pakistan Fisherfolk Forum

Pakistan Kissan Rabita Committee

Participatory Research & Action Network- PRAAN

Peace Point Development Foundation-PPDF

Plataforma América Latina mejor sin TLC

Re Common (Italy)

Red de Información y Acción Ambiental de Veracruz

REDES-Amigos de la Tierra Uruguay

Reset.Vlaanderen

RQMI : Réseau québécois pour une mondialisation inclusive

Sahita Institute (HINTS)

Setem Catalunya

Society for International Development (SID)

SpiralCentric

The Association for Women's Rights in Development (AWID)

The Gaia Foundation

The Platform of Filipino Organisations in Europe

Third World Network

TIPPING POINT NORTH SOUTH

Trade Justice Pilipinas

Transnational Institute

Transnational Migrant Platform-Europe

Transport & Environment

Unión de Afectados por las Operaciones de Texaco UDAPT

Wacam

Waling Waling - supporting migrant workers rights

WIDE - Network for Women´s Rights and Feminist Perspectives in Development

Women Environs in Zambia

Women's Life Wellness Foundation -Zambia (WLWF)

WoMin African Alliance

World March of Women