Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne

5.-6. Mai 2012 Maison des Associations Internationales, Brüssel

Einladung zu einer zweitägigen Konferenz in Brüssel – mit Bewegungen aus ganz Europa – für eine progressive Antwort auf die Krise der EU

Mit dabei sind Susan George - Carola Fischbach-Pyttel - Leigh Phillips - Esther Vivas - Mariana Mortágua - Alexis Passadakis - Miren Etxezarreta - Lina Filopoulou - Jakub Patočka - Andy Storey - Jorge Fael

Organisiert von Corporate Europe Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EGÖD)

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Die Antwort der EU auf die Finanz- und Eurokrise hat mehr denn je die verheerende Dominanz neoliberaler Ideologie aufgezeigt. Besessen von strikter Haushaltsdisziplin verhängen EU EntscheidungsträgerInnen weitreichende Sparmaßnahmen, privatisieren öffentliche Dienstleistungen und kürzen Sozialleistungen. Langjährige Forderungen von Konzern-Lobbygruppen werden über Nacht durchgesetzt, während der Lebensstandard von Millionen Menschen sinkt und ganze Volkswirtschaften zum Stillstand kommen.

Dabei haben zwei Jahrzehnte EU-Politik der freien Märkte und Deregulierung einen wesentlichen Beitrag zur Verursachung der derzeitigen Krise geleistet. Dazu gehören:

  • die Deregulierung der Finanzmärkte, welche die 2008 geplatzte, Kredit-Blase überhaupt erst möglich gemacht und SpekulantInnen mehr Macht verschafft hat;
  • die einheitliche Währung, die die Unterschiede zwischen stärkeren und schwächeren Ökonomien verschärft hat; 
  • der Drang zu Liberalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, der fast jeden gesellschaftlichen Bereich ‘dem Markt’ unterworfen hat – auf Kosten von sozialen Rechten, ökologischer Regulierung und öffentlichen Dienstleistungen.

Diese Politik wurde wesentlich von Konzernen und ihren Lobbygruppen geprägt – ein Ausdruck dafür, wie sehr ‘big business’ den Politikprozess in Brüssel und den Mitgliedstaaten gekapert hat.

Seit 2008 wurden Milliarden an Steuergeldern ausgegeben, um Banken zu retten, die rücksichtslos auf spekulativen Märkten gezockt haben. Ihre privaten Schulden wurden so zu öffentlichen. Nach der Finanzkrise haben die Macht der Finanzmarkt- Lobby und ihr guter Zugang zu EntscheidungsträgerInnen dafür gesorgt, dass nur zaghafte Regulierungen des Sektors eingeführt wurden.

Fixiert auf die Befriedung der Finanzmärkte schlagen EU-PolitikerInnen nun neue Regeln für eine ‘europäische Wirtschaftsregierung’ sowie einen neuen Vertrag vor, um ihre “Schockdoktrin” abzusichern. Die Maßnahmen stellen den Kern europäischer Demokratie in Frage, denn sie legen grundlegende Entscheidungen in die Hände von TechnokratInnen. Es ist dieses Europa der großen Banken und Konzerne, das jeden Versuch in Richtung eines sozialen Europas vereitelt.

Aber es gibt ermutigende Anzeichen von Widerstand. Die Bewegung der Indignados und Occupy, Streiks und Demonstrationen sind Ausdruck der wachsenden Ablehnung des Marktfundamentalismus der EU. Sie deuten auf den Beginn eines anderen Europas hin: eines Europas, das auf Demokratie besteht und sich weigert, von TechnokratInnen und Konzernen regiert zu werden.

Seit 1997 arbeitet Corporate Europe Observatory daran, den Einfluss von Konzernen aufzudecken und zurückzudrängen, die Demokratie unterwandern und soziale Sicherung sowie Umweltschutz unterminieren. Es war noch nie so dringend, auf der europäischen Ebene gemeinsam Alternativen, Strategien und Aktionen zu diskutieren. Kommt zur Feier unseres 15. Geburtstags – im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in Brüssel mit Bewegungen aus ganz Europa, um eine progressive Antwort auf die Krise der EU zu entwickeln. Die Konferenzsprache ist englisch, mit Übersetzungen ins Französische und Spanische.

Mehr Informationen unter: www.corporateeurope.org/EU-in-crisis-conf - conference2012@corporateeurope.org - Jetzt anmelden