Jahrestag gebrochenen Versprechen - 5 Jahre Lehman-Pleite

Der 15. September 2013 markiert den 5. Jahrestag der spektakulärsten Pleite der Finanzkrise 2007/2008 – den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers als Folge der US-Immobilienblase. Die europäischen Regierungen reagierten darauf mit starken Ansagen zur Reform des  Finanzsektor „nicht nur um der Krise zu begegnen sondern auch um weitere Krisen zu verhindern“, wie EU-Kommissionspräsident Barroso formulierte. Fünf Jahre danach sind die Ergebnisse völlig unzureichend.

Die Finanzkrise führte zu einer verheerenden wirtschaftlichen Krise in Europa. Die Arbeitslosigkeit stieg bis zum Rekordwert von fast 26 Millionen Menschen – unglaubliche 10,7 Prozent -  die Jugendarbeitslosigkeit ist noch viel dramatischer. Durch den Beginn dieser Eurokrise wurden schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen in nahezu allen europäischen Ländern umgesetzt, während hunderte Milliarden in Bankenrettungen flossen. Die europäischen BürgerInnen haben einen enormen Preis bezahlt. Nun haben Sie ein Recht auf effektive Reformen, die uns vor einem weiteren Beinahe-Kollaps des Finanzsystems bewahren. Doch auch nach 5 Jahren „Finanzreformen“  in der EU halten sie wenig bis nichts davon in Händen.

Es ist offensichtlich: Die europäischen Banken sind weiterhin unterkapitalisiert. Die europäische Bankenregulierung erlaubt Banken wie der Deutschen Bank oder Barclays mehr Kredite zu vergeben als Lehman vor der Pleite. Das Volumen an den Derivatemärkten steigt weiter und ist sogar höher als vor fünf Jahren.  Nur wenige „hochgiftige“ Finanzprodukte wurde verboten, darunter nicht einmal die hochkomplizierten „forderungsbesicherten Wertpapiere“ (asset-backed security, ABS,) die eine wichtige Rolle in der Krise spielten.

Eine der Hauptursachen für dieses Versagen ist der enorme Erfolg der Finanzlobbies. Diese lässt sich die Beeinflussung der EntscheidungsträgerInnen Millionen kosten und setzt dabei auf erfolgreich auf Panikmache. Eine Regulierung des Finanzsektors würde die Arbeitslosigkeit erhöhen – angesichts der beschriebenen Folgen der Finanzkrise eine völlig  absurde Argumentation.

Die Finanzindustrie hat weiterhin ungebrochenen und privilegierten Zugang  zu den politischen EntscheidungsträgerInnen. Dies zeigt sich etwa in den Debatten um neue Regeln für Banken oder Derivate. Die “Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU” (ALTER-EU)und viele weitere haben wiederholt aufgedeckt, wie die Beratergremien von EU-Kommission und EU-Rat von den VertreterInnen der Finanzindustrie dominiert werden. Auch in der kürzlich eingerichteten Gruppe zur Erarbeitung von Regeln gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug geben sich die VertreterInnen jener großer Steuerkanzleien die Türklinke in die Hand, die internationale Konzerne höchst erfolgreich dabei beraten, wie sie ihre Steuern minimieren können.

Bevor es daher zu einer wirklichen Reform des Finanzsektors kommen kann sind folgende Maßnahmen nötig

-    Ein neuer demokratischer Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors, der den Einfluss der Finanzylobbys in Brüssel eindämmt. Dafür benötigt es Beratergremien, die nicht von Finanzlobbies dominiert werden und ein Ende des „Drehtürprinzips“, also des raschen und oftmaligen Wechsel von Vertretern der Finanzindustrie in Regierungen und umgekehrt.

-    Ein sofortiger und struktureller Neuanfang der Reformvorhaben für den Finanzsektor. Dieser muss garantieren, dass diese so schmerzhafte Finanz- und Wirtschaftskrise zu starker Regulierung und demokratischer Kontrolle des Finanzsektors führt. Dieser muss der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Nötige erste Schritte dafür sind eine effektive und  unverwässerte Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Aufteilung von „too big to fail Banken, die Reduktion und Schrumpfung der Bedeutung des Finanzsektors und eine Ende von Spekulation – etwa im Bereich der Lebensmittel.

-    Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug. Laut EU-Kommission würde dies 1.000 Milliarden Euro im Jahr einbringen – mehr als die aktuellen europäischen Kürzungsprogramme ausmachen.

-    Maßnahmen, die die Verantwortlichen für Skandale, Täuschung von KonsumentInnen, Betrug und kriminelle Machenschaften im Finanzsektor persönlich haftbar machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa in Fällen wie dem Libor-Skandal oder HSBC´s Rolle bei Geldwäsche Banken eine Zahlung leisten, während die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Banken sollten niemals “ too big to jail“ sein.
Die letzten fünf Jahre waren eine riesige Enttäuschung. Für die europäischen Bürgerinnen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist klar, dass in den kommenden Jahren  eine effektive Regulierung des Finanzsektors, nun endlich auf die politische Agenda muss -  auch auf jene der europäischen Wahlen 2014.

Unterzeichnende Organisationen:

Action from Ireland
Friends of the Earth Flanders and Brussels
Friends of the Earth Ireland
Friends of the Earth Europe
Les Amis de la Terre (F)
Corporate Europe Observatory
European Federation of Public Services Unions (EPSU)
CNE-CSC (Belgium)
Transnational Institute
War on Want (UK)
Citizen Debt Audit Platform (Spain)
FairFin (Belgium)
Zukunftskonvent
Lost in Europe
Food & Water Europe
Tax Justice Network
transform!italia
European ATTAC Network
ATTAC-Finland
ATTAC Norway
ATTAC Poland
ATTAC Portugal
ATTAC Vlaanderen
ATTAC Spain
ATTAC France
ATTAC Austria
ATTAC Germany
ATTAC-Ireland
ATTAC Hellas
ATTAC Iceland
Kairos Europe
Ecologistas en Acción (Spain)
Jubilee Debt Campaign (UK)
World Economy, Ecology & Development – WEED (Germany)
Both Ends (NL)
CADTM Europe
World Development Movement (UK)
Auditoria a Cidadada Divida Publica – IAC (Port.)
Bank Track
Fondazione Culturale Responsabilità Etica (Italy)
Veblen Institute for Economic Reforms (F)
European Anti-Poverty Network

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