CETA: Verkaufte Demokratie

Das EU-Kanada-Abkommen CETA könnte eine regelrechte Klagewelle gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedstaaten lostreten – auch durch in Kanada ansässige Tochtergesellschaften von US-Konzernen. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie zu den Investorenrechten im CETA von Corporate Europe Observatory und 14 weiteren Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks.

Studie als PDF auf englisch, spanisch, deutsch und französisch.

Zusammenfassung der Studie auf englisch, deutsch, französisch, spanisch, niederländisch, dänisch, finnisch, griechisch, bulgarisch, polnisch, estnischtschechischitalienischlettischlitauisch, portugiesisch, rumänisch, ungarisch, kroatisch und türkisch.

Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.

Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten SchiedsrichterInnen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auszulegen.

ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.

Wichtigste Ergebnisse der Studie

1.) Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Auf Grundlage von NAFTA wurde Kanada 35-mal von Investoren verklagt, sechs dieser Klagen wurden entweder verloren oder mit einem Vergleich beendet. Alles in allem hat Kanada Entschädigungen mit einem Gesamtwert von über 171,5 Millionen CAN$ an ausländische Investoren gezahlt. Die Konzernklagen richten sich gegen ein breites Spektrum politischer Maßnahmen, die den Wert von Auslandsinvestitionen angeblich mindern – darunter Klagen gegen ein Fracking-Moratorium und die damit verbundene Widerrufung von Erkundungslizenzen sowie gegen ein Gerichtsurteil zum Entzug zweier Arzneimittelpatente, weil die Medikamente nicht den Anforderungen entsprachen. Ausländische Investoren verlangen alles in allem mehrere Milliarden Dollar Entschädigung von der kanadischen Regierung.

2.) Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden:

  • durch den Schutz der „legitimen Erwartungen“ im Rahmen der Bestimmung der „gerechten und billigen Behandlung“ riskiert CETA, ein “Recht” von Investoren auf einen stabilen regulatorischen Rahmen festzuschreiben. Damit hätten Investoren eine mächtige Waffe in der Hand, um gegen regulatorische Veränderungen zu Feld zu ziehen, selbst wenn diese durch demokratische Entscheidungen oder neu gewonnene Erkenntnisse erforderlich sind.
  • CETA würde Investoren im Finanzsektor weitreichendere Klagemöglichkeiten als NAFTA ermöglichen. NAFTA beschränkte diese Klagemöglichkeiten noch auf das Recht zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung. Diese Rechte werden durch CETA ausgeweitet auf den äußerst vagen Standard der „gerechten und billigen Behandlung“, was GesetzgeberInnen, die eigentlich für Verbraucherschutz und stabile Finanzmärkte sorgen sollen, extrem beeinträchtigen könnte.

3) Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an. Diese Risiken treten immer klarer hervor, denn auch spekulative Investoren nutzen zunehmend die Investor-Staat-Klagerechte, um mithilfe von InvestitionsrechtsanwältInnen Profite mit Klagen gegen von Finanzkrisen betroffenen Regierungen einzustreichen. Die Investitionsströme zwischen der EU und Kanada sind im Finanzsektor enorm und gerade diese Branche erhält durch CETA weitreichende Klagerechte.

4) Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden. Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erheblicher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider feiern CETA bereits als “bahnbrechendes” Abkommen, das “mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”. Weltweit machen Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen, die immer häufiger von Konzernklagerechten Gebrauch.

5) Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen, auch wenn die EU möglicherweise Investor-Staat-Klagerechte aus der Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), zu der gegenwärtig die Verhandlungen laufen, herausnimmt oder diese beschränkt. Dies ist besonders beunruhigend für EuropäerInnen, da die kanadische Wirtschaft weitestgehend von US-Unternehmen dominiert wird. Auch Tochterunternehmen von ausländischen Konzernen in der EU könnten mit Konzernklagerechten gegen die kanadische Politik vorgehen.

6) Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen, man darf also davon ausgehen, dass sie die CETA-Klagerechte gegen Kanada und Europa nutzen werden. 53% aller Investor-Staat-Klagen (299 Fälle) weltweit wurden von Investoren aus der EU, 22% (127 Fälle) von US-Investoren initiiert und kanadische Investoren sind die fünfthäufigsten Nutzer der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

7) Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA – in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sogar innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung versuchen indes mit irreführender Propaganda, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Ihre Strategie besteht darin, die Risiken der privaten Schiedsgerichte herunterzuspielen und die Aufmerksamkeit von den Kernproblemen auf allenfalls kosmetische Korrekturen zu lenken.

8) Die von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung angekündigten “Reformen” zur Beruhigung der KritikerInnen werden den Missbrauch des Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Durch CETA wird der Geltungsbereich von Investor-Staat-Klagerechten massiv ausgeweitet. Für die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada bedeutet das unvorhersehbare und beispiellose Haftungsrisiken.

Es besteht keine Notwendigkeit, ein eigenes Rechtssystem zum Schutz von ausländischen Investoren zu errichten, vor allem nicht in stabilen Rechtsräumen wie der EU und Kanada. Die heutigen multinationalen Konzerne verfügen über ausreichend Erfahrung, Risiken abzuschätzen und ihre Gewinnerwartung entsprechend auszurichten. Sollten die Risiken zu groß sein, ist der Rückgriff auf private Versicherer, öffentliche Investitionsgarantien oder nationale Rechtssysteme ohne weiteres möglich.

Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP).

 

Help!

Exposing the lobbying of big business costs money. Would you consider a donation to help us continue? We refuse funding from the EU, governments, political parties and corporations to be as independent as possible, so every single donation really helps. Thanks!

 

 

 

Add new comment

Plain text

  • No HTML tags allowed.
  • Web page addresses and e-mail addresses turn into links automatically.
  • Lines and paragraphs break automatically.

Get our monthly newsletter

Follow us on social media

A seemingly innocent concept, the “innovation priniciple” has been invented by some of the dirtiest industries in Europe. They have carefully and strategically inserted it into the EU system, where it could have a significant impact on the shaping of new EU legislation or policies, and those under revision.

Climate change and biodiversity losses loom large on the list of global environmental concerns. Both UN processes for adressing these issues – the UNFCCC for climate change and the UN CBD for biodiversity – are closely followed by corporate lobbyists. Now the UN Biodiversity Convention finally features conflict of interest rules – a step still not matched by the UNFCCC.

The slogan of this year's climate talks is “black to green” -  appropriate, given the dirty energy companies that are bankrolling the conference. While the sponsors hide behind green branding, their core business models depend on coal, oil and gas, and are therefore absolutely incompatible with the Paris Agreement, let alone a planet still habitable in the future.

Concerns about corporate co-option at the upcoming climate meeting COP24 in Poland are growing as the sponsors are revealed. Many are dirty energy companies, among them several from Poland's state-owned coal industry. A repeat of the 2013 COP at which the Polish presidency allowed coal and gas privileged access to the meeting? It looks likely.

Lobby Planet 2017 banner