Investorenrechte im TTIP: EU-Kommission ignoriert kritische Stimmen

Die Europäische Kommission stieß mit ihrem Vorschlag für weitreichende Privilegien für ausländische Investoren in der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf starken Widerstand und führte daraufhin im Sommer 2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema durch. Die Investorenrechte würden es Unternehmen ermöglichen, die nationale Justiz zu umgehen und Regierungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, u.a. wegen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit, die aus Unternehmenssicht Profite schmälern. Fast 150.000 Menschen beteiligten sich an der Konsultation, mehr als bei jeder anderen EU-Konsultation zuvor, und machten damit das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema deutlich. Die überwiegende Mehrheit lehnte die gefährlichen Schiedsgerichte ab. Wenngleich ein Großteil dieser kritischen Stimmen von online-Kampagmengruppen mobilisiert worden war, so war die Kritik an den Investorenrechten durchaus vielfältig, differenziert und sachverständig und wurde auch von Unternehmensverbänden und PolitikerInnen vorgebracht.

Im Januar veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer Konsultation. Darin erkennt sie die “große Skepsis” gegenüber den geplanten Investorenrechten im TTIP zwar an. Allerdings stellte die EU-Kommission auch klar, dass sie in den Verhandlungen an der umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegung (investor-state dispute settlement, ISDS) festhalten und die “Reformagenda” weiterverfolgen wird, die bereits vor der Konsultation angesetzt war. Damit befindet sich die Kommission auf einer Linie mit der Big-Business-Agenda zur erneuten Legitimierung von ISDS. Es geht ihr darum, ISDS 'an den Rändern' zu reformieren, beispielsweise durch mehr Transparenz und zügigere Verfahren, dabei aber den problematischen Kern des Investitionsschutzes unberührt zu lassen: ein privates Rechtssystem mit gewinnorientiert arbeitenden SchiedsrichterInnen zur Durchsetzung exzessiver Eigentumsrechte und damit weitreichenden Möglichkeiten für Investoren, demokratische Entscheidungen anzugreifen.

Die Kommission, Think Tanks und Teile der Medien versuchten prompt, diese offensichtliche Missachtung der Konsultationsergebnisse zu rechtfertigen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass es sich dabei um eine Konsultation gehandelt habe, “nicht um ein Referendum“. Frederic Erixon vom Brüsseler ECIPE, einem ultraliberalen Think Tank, beklagte, dass "die öffentliche Debatte kaum etwas Bedeutendes zu der Diskussion beigetragen hat" - und deutet damit an, dass die Kommission sie zu Recht ignoriert. "Die Antworten zeigen ein nur oberflächliches Verständnis dafür, was ISDS ist. Die Kommission ist demnach nicht dazu verpflichtet, sie zu berücksichtigen", sagte Erixon. Die Wochenzeitung European Voice legt nahe, dass aufeinander abgestimmte Antworten der Zivilgesellschaft nicht ernst genommen werden sollten. "Diese Konsultation", so die Zeitung, "hat die wesentliche Frage aufgeworfen, wie viel Bedeutung die EU-Institutionen und EU-PolitikerInnen den Ergebnissen einer Konsultation beimessen sollten, die vor allem von großen Kampagnengruppen dominiert war."

Betrachtet man jedoch die von der Kommission veröffentlichten tatsächlichen Beiträge zur Konsultation eingehender, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Der Widerstand gegen ISDS kommt aus einem breiten und heterogenen Lager – und zeugt durchaus von Sachverstand. Im Folgenden werden zehn Fakten über die kritischen Stimmen aufgelistet, die von der Europäischen Kommission konsequent überhört werden.

Ignorierte Stimmen #1: Mehr als 97 % sind gegen ISDS in TTIP

Eine überwältigende Mehrheit der Beiträge (mehr als 97%) lehnte ISDS in TTIP und anderen EU-Handelsabkommen wie dem bereits fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Öffentliche Interessengruppen und mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments betonten, dass dieses Ergebnis “keinen anderen Schluss zulässt, als dass ISDS in keinem Handelsabkommen enthalten sein sollte.”

Ignorierte Stimmen #2: Auch Unternehmen sind gegen ISDS in TTIP

Auch wenn die Mehrheit der Unternehmen, die an der Konsultation teilnahmen, überzeugte Anhänger von ISDS in TTIP sind, gibt es dennoch auch bei den Unternehmen Gegenstimmen. Für den deutschen Bundesverband mittelständische Wirtschaft gilt ISDS in TTIP als “überflüssig” und ist “strikt abzulehnen”. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.” Der französische Verband der Telekommunikationsbetreiber Fédération Française des Télécoms, in dem u.a. SFR, Orange, Bouygues Telecom und Verizon vertreten sind, ließ gegenüber der Kommission verlauten, dass “es keine klare Notwendigkeit für einen Mechanismus zum Schutz von Investitionen französischer und europäischer Unternehmen gibt” und dass “die nationalen Rechtsmittel bevorzugt werden sollen, wohingegen die internationale Schiedsgerichtsbarkeit das Recht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf Regulierung einschränkt“ (Übersetzung: CEO)

Ignorierte Stimmen #3: gewählte VertreterInnen und Regierungen sprechen sich gegen ISDS aus

Es gibt zahlreiche Beispiele von Parlamenten, parlamentarischen Organen und (Teilen von) Regierungen, die sich gegen ISDS in TTIP aussprachen, darunter der Ausschuss für Europafragen der französischen Nationalversammlung (Commission des affaires européennes de l’Assemblée nationale française), die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag sowie der Österreichische Städtebund, die Interessenvertretung von 252 Kommunen in Österreich. Der Bayerische Landtag rief die Kommission insbesondere dazu auf, die durch die Konsultation gewonnenen Erkenntnisse nicht nur in den TTIP-Verhandlungen, sondern auch in den Verhandlungen zu CETA zu berücksichtigen.

Ignorierte Stimmen #4: 120 WissenschaftlerInnen weisen den EU-Ansatz zu ISDS zurück

Eine Gruppe von über 120 WissenschaftlerInnen und ExpertInnen u. a. aus den Bereichen Handels- und Investitionsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte, Verfassungsrecht, Privatrecht und Politische Ökonomie von renommierten Universitäten in Europa und darüber hinaus sprachen sich ebenfalls gegen den Ansatz der EU, ISDS in TTIP zu verankern, aus. Sie weisen darauf hin, dass “die Investor-Staat-Klagerechte ausländischen Investoren unzulässige strukturelle Vorteile einräumen und dies zu Marktverzerrungen führt, die sich zulasten von Unternehmen im Inland auswirken.” (Übersetzung: CEO)

Ignorierte Stimmen #5: Auch öffentliche Unternehmen und Institutionen üben Kritik an ISDS in TTIP

Kritik an ISDS in TTIP scheint vor allem bei öffentlichen Unternehmen und anderen öffentlichen Institutionen verbreitet zu sein. Für die deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF beispielsweise ist ISDS in TTIP “keine Option”. Der europäische Verband der öffentlichen Wasserunternehmen Aqua Publica Europea geht davon aus, dass “der Rückgriff auf den ISDS-Mechanismus die Investitionsströme zwischen den USA und der EU nicht intensivieren wird, dadurch diskriminierende Bedingungen für Unternehmen im Inland geschaffen werden könnten und, vor allem, der staatliche Handlungsspielraum hinsichtlich der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt werden kann” (Übersetzung: CEO).

Ignorierte Stimmen #6: Gewerkschaften vereint gegen ISDS

Die Gewerkschaftsbewegung ist in der Ablehnung von ISDS im TTIP bemerkenswert vereint. Einige Gewerkschaften, wie die deutsche IG Metall und der britische Gewerkschaftsdachverband Trade Union Congress (TUC) lehnen ISDS in allen Handels- und Investitionsverträgen ab. Obwohl der Europäische Gewerkschaftsbund EGB die Bemühung der Kommission zur Verbesserung des Investitionsschutzregimes zur Kenntnis nimmt, geht er davon aus, dass “dies nicht der richtige Weg ist” und dass vielmehr “ein neuer Anfang benötigt wird, statt sich auf die Reform des gegenwärtigen Systems zu verlassen”. Der EGB hält es außerdem für “unwahrscheinlich, dass Reformen innerhalb des Systems erschwert werden, wenn TTIP kein Investitionsschutzkapitel enthält. Ohne Investitionsschutz im TTIP würden diese Reformen womöglich gefördert, denn das hieße, dass Investitionsschutzkapitel nicht immer die beste und einzige Lösung darstellen.“

Ignorierte Stimmen #7: ein lautes Nein von öffentlichen Interessengruppen

Große Dachverbände wie das Europäische Umweltbüro (EEB), der Europäische VerbraucherInnenverband (BEUC) und European Digital Rights (EDRi) wiesen die ISDS-Bestimmungen im TTIP scharf zurück. Das EEB beispielsweise, Europas größter Dachverband für Umweltorganisationen mit über 140 Mitgliedern, “spricht sich energisch gegen den ISDS-Mechanismus im TTIP aus und verlangt von der Europäischen Kommission, darüber nicht weiter zu verhandeln”. Die Organisation EDRi, die 33 Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen aus 19 europäischen Ländern vereint, erklärte: “Die Kommission sollte ISDS aus jedem Handelsabkommen herausnehmen, in diesem Fall aus TTIP, da diese Bestimmungen nicht notwendig sind und zulasten von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gehen.” (Übersetzung jeweils: CEO)

Ignorierte Stimmen #8: Die Hälfte der offiziellen BeraterInnen der Kommission lehnt ISDS im TTIP ab

Im Januar 2014 richtete die Europäische Kommission ein Beratungsgremium aus 14 ExpertInnen zu den EU-USA-Handelsverhandlungen ein, um “sicherzustellen, dass ein zukünftiges TTIP allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa nützt”, so die Kommission (Übersetzung: CEO). Alle 7 Gruppen, die keine Unternehmerverbände sind, sondern Gewerkschaften, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherverbände, lehnten in der Konsultation der Kommission ISDS im TTIP ab.

Ignorierte Stimmen #9: Enttäuschung und Frustration über die Vorgehensweise bei der Konsultation

Der Unmut, der von GMB, einer der größten britischen Gewerkschaften, vorgebracht wurde, ist durchaus repräsentativ für zahlreiche Antworten, die die Vorgehensweise bei der Konsultation kritisieren: “GMB ist bestürzt darüber, dass die EU-Kommission die Konsultation zu ISDS lediglich auf TTIP beschränkt hat. Es dreht sich lediglich darum, wie ISDS in TTIP gestaltet sein soll, anstatt um die Frage, ob ISDS überhaupt Teil von TTIP sein soll. Obwohl die EU-Kommission diese Konsultation vor allem wegen des wachsenden öffentlichen Drucks gegen ISDS durchgeführt hat, sind die Anforderungen an einen seriösen und unvoreingenommenen Konsultationsprozess nicht erfüllt. Das zeugt von respektlosem Verhalten den Teilnehmenden gegenüber.” (Übersetzung: CEO) Die Antwort eines Spezialisten für Investitionsrecht lautete: “Ich weiß von KollegInnen, die über umfassende Expertise verfügen, sich allerdings dazu entschlossen haben, nicht teilzunehmen, da die grundlegende Frage nicht gestellt wurde.” (Übersetzung: CEO) Teilnehmende kritisierten auch, dass die Fragen sehr technisch waren und dass Beispiele für Rechtstexte nur auf Englisch und als Fragmente zur Verfügung standen. Die Kommission setzt sich in ihrem Konsultationsbericht in keinster Weise mit diesem Kritikpunkt auseinander.

Ignorierte Stimmen #10: Detaillierte Kritik an der Reformagenda der Kommission

Trotz des Frusts über die voreingenommene Art, wie die Konsultation durchgeführt wurde, beteiligten sich zahlreiche ISDS-KritikerInnen mit beachtenswerter Expertise und großem Aufwand. Teil davon sind auch die Online-Antworten, die der Kommission zufolge die Mehrzahl der Beiträge ausmachten. Ein Beispiel für eine technische Frage, auf die zahlreiche ISDS-KritikerInnen auch im Detail eingingen, ist die Frage nach dem geplanten Verhaltenskodex für SchiedsrichterInnen, die im Rahmen von TTIP über Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen. Organisationen wie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs erläuterten, weshalb sie einen solchen Ansatz für “konzeptionell falsch” halten: “Selbst wenn der Verhaltenskodex sehr solide ausfällt, untergräbt die fehlende institutionelle Unabhängigkeit der Justiz den Neutralitäts- und Unparteilichkeitsanspruch der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit.” Dennoch behauptet die Kommission in ihrem Konsultationsbericht, dass “der Vorschlag, einen Verhaltenskodex für SchiedsrichterInnen bei ISDS-Klagen einzuführen, von der Mehrheit der teilnehmenden Dachverbände, einer erheblichen Anzahl von NGOs und zahlreichen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Unternehmen und Beratungsunternehmen begrüßt wird.” (Übersetzung: CEO)

Auf wen hört die Kommission?

Die britische Gewerkschaft GMB warnte in ihrem Beitrag zur Konsultation, dass “die Einbeziehung von ISDS in TTIP für die Europäische Kommission bereits beschlossene Sache ist.” GMB verlangte von der Kommission “die zahlreichen Antworten”, die ISDS im TTIP ablehnten, “zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln”.

Leider handelt die Kommission derzeit anders. Tausenden, die sich gegen exzessive Privilegien für ausländische Investoren in TTIP aussprachen, erteilt die Kommission in dieser Demokratiefarce eine Abfuhr und verfolgt weiterhin die Agenda, ein nicht reformierbares System zu “reformieren”.

Wenn das nicht der Wille der europäischen Bevölkerung ist, auf wen hört die Kommission dann? Wer sind die zwei oder drei Prozent, die die Kommission im Konsultationsprozess unterstützt haben? CEO wird sich mit diesen Fragen befassen und in Kürze einen Überblick zur Big-Business-Agenda für ISDS in TTIP veröffentlichen.